DSGVO Onlinepetition

Datenschutz

Diese Website nutzt das Petitionsformular der openPetition gGmbH, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin. Die openPetition gGmbH stellt die technische Plattform für die Sammlung von Petitionsunterschriften zur Verfügung. Die von Ihnen bei der Petition eingegebenen Daten (z.B. Name, Adresse, Kommentar) werden von openPetition zur Gewährleistung der Petition auf Servern in Deutschland gespeichert und verarbeitet. Bei jedem Seitenaufruf der Petitionsseite werden Browser-Informationen (z.B. Browser-Typ, Betriebssystem, IP-Adresse, Uhrzeit und der Referrer) gespeichert. Die Logfiles werden statistisch ausgewertet und helfen, den fehlerfreien Betrieb der Seiten sicherzustellen. Es gelten die Datenschutzbestimmungenvon openPetition.

Vorab können Sie diese nachstehend anschauen.
> Bitte verwenden Sie die Datenschutzbestimmung auf der seite von OpenPetition https://www.openpetition.de/content/data_privacy

Datenschutzerklärung

Letzte Aktualisierung am 11.09.2019

Als politische Dialog-Plattform haben wir eine hohe Verantwortung im Umgang mit Ihren besonders schützenswerten Daten zu politischen Einstellungen und Meinungen. Welche Daten wir erfassen und wie wir damit sicher umgehen, wollen wir Ihnen offen und nachvollziehbar erklären. Damit kommen wir unserer Informationspflicht bei der Erhebung von personenbezogenen Daten bei openPetition gemäß Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung(DSGVO) nach.

Server in Deutschland und verschlüsselte Übertragung

Ihre Daten werden auf Servern in ISO/IEC 27001 zertifizierten Rechenzentren in Deutschland gespeichert. Die Datenübertragung zu unseren Servern wird durchgehend mit SSL sicher verschlüsselt.

Welche personenbezogenen Daten erfassen wir?
Name, Anschrift
Alter (nur in Österreich)
Telefonnummer (sofern angegeben)
E-Mail-Adresse (sofern angegeben)
Profilbild (sofern angegeben)
"Über mich"-Text (sofern angegeben)
Vertreter einer Organisation (sofern angegeben)
Sprache, ermittelt aus der Browsersprache bzw. der eingestellten Sprache
IP-Adresse
Gestartete Petitionen
Erstellte Widgets zu einer Petition
Unterschriebene Petitionen mit Bezug zu einer Region und Kategorie
Kommentare, Dringlichkeit und Betroffenheit für Unterzeichner (sofern angegeben)
Debattenbeiträge, Bewertungen von Debattenbeiträgen
Mandate, werden selber angelegt und von openPetition verifiziert oder von openPetition direkt recherchiert
Stellungnahmen für öffentliche Mandatsträger
Anrede (bei Mandatsträgern, sofern angegeben)
Transparenzerklärung für öffentliche Mandatsträger (sofern angegeben)
Nutzerverknüpfung bei Umfragen, damit jeder Nutzer nur einmal teilnehmen kann

Wie verwenden wir ihre Daten?
Wir verwenden Ihre Anschrift und ermitteln daraus die zugeordneten Verwaltungsebenen und Wahlkreis-Bezirke auf allen Ebenen.
Wir verwenden das Alter (nur in Österreich), um sicherzustellen, dass Petitions-Startende sowie Unterstützende das Mindestalter erfüllen
Wir verwenden Ihre Anschrift, um Ihnen Petitionen aus den Ihnen zugeordneten Verwaltungsebenen zu empfehlen.
Wir verwenden die Kategorie Ihrer zuletzt unterschriebenen Petition, um Ihnen Petitionen mit ähnlichen Themen zu empfehlen.
Wir stellen öffentliche Unterschriften mit Name, Ort und Land dar.
Wir zeigen die Unterschriftenverteilung auf geografischen Karten mit der maximalen Auflösung der Postleitzahlenbezirke.
Wir zeigen Ihnen Unterschriften von Nachbarn in Ihrer Umgebung, die eine gleiche Petition unterschrieben haben. Über ein Kontaktformular ermöglichen wir die Vernetzung untereinander. Die E-Mail-Adresse des Empfängers einer Nachricht ist für den Sender verborgen. Die E-Mail-Adresse des Senders einer Nachricht ist für den Empfänger sichtbar.
Wir ermöglichen dem Petenten seine Unterstützer über unsere Plattform zu kontaktieren (sofern Sie dem zugestimmt haben).
Wir senden Ihnen Empfehlungen von Petitionen (sofern Sie dem zugestimmt haben), die in Ihrer Nachbarschaft unterschrieben wurden.
Wir senden Ihnen Newsletter über die Arbeit von openPetition (sofern Sie dem zugestimmt haben).
Wir senden Ihnen gelegentlich Petitionsempfehlungen (sofern Sie dem zugestimmt haben), von unserem openPetition Minderheitsgesellschafter Campact e.V., von dem wir finanziell unterstützt werden.
Wir senden Ihnen gelegentlich Petitionsempfehlungen von kooperierenden Partner-NGOs (sofern Sie dem zugestimmt haben). Die erhöhte Reichweite der Petitionen stellen wir den Partner-NGOs in Rechnung.
Wir ermöglichen dem Petenten Unterschriftenlisten mit allen Unterschriften und Sammelbögen zu generieren und herunterzuladen.

Wer kann was von Ihren Daten sehen und wie lange?
Petent: Als Petent muss der vollständige Namen, Anschrift sowie eine gültige E-Mail-Adresse angeben werden.
Vom Petenten ist nur der Name und der Ort öffentlich auf der Webseite und für Suchmaschinen sichtbar.
Ein Jahr nach Abschluss der Petition wird der Name des Petenten auf der Webseite anonymisiert.

Unterstützer: Als Unterstützer einer Petition durch eine Unterschrift muss der vollständige Name sowie die vollständige Anschrift angegeben werden.
Um über die Petition informiert zu bleiben, ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse Voraussetzung.
Sollte ein Pro- oder Contra-Argument für den Debattenraum einer Petition erstellt werden, muss der Unterstützer eine gültige E-Mail-Adresse eingeben.
Von Unterstützenden wird bei öffentlichen Unterschriften nur der Name und der Ort auf der Webseite abgezeigt.
Drei Tage nach Unterzeichnung wird für Suchmaschinen der Nachname auf einen Buchstaben verkürzt angezeigt.
Sechs Monate nach Zeichnungsende sind die Daten von Unterstützenden nicht mehr öffentlich einsehbar.
Fünf Jahre nach Abschluss der Petition werden die Unterschriften gelöscht.
Unterstützerdaten von nicht öffentlichen Unterschriften sind zu keinem Zeitpunkt öffentlich auf der Webseite oder für Suchmaschinen sichtbar.
Petenten und Petitionsempfänger sehen von allen Unterstützerdaten, also auch von nicht öffentlichen Unterschriften den Namen, die Postleitzahl, den Ort und eine auf 4 Zeichen verkürzte Straße und Hausnummer und ggf. den abgegebenen KommentarUnterschriftenlisten und Sammelbögen dürfen vom Petenten, außer an den Petitionsempfänger, an niemanden weitergeleitet werden.
Nach der Übergabe der Petititon ist der Petent verpflichtet, alle ihm zur Verfügung gestellten Unterschriftendaten digital oder gedruckt zu vernichten.
Nach der Entscheidung über ein Petitionsanliegen ist der Petitionsempfänger verpflichtet, alle ihm zur Verfügung gestellten Unterschriftendaten digital oder gedruckt zu vernichten.
Kooperierende Partner-NGOs, die auf der eigenen Seite Unterschriften über das openPetition Widgets sammeln, können Ihre Unterschriften-Daten exportieren und Sie direkt kontaktieren (sofern Sie dem zugestimmt haben).
Auf die Frequenz und die Inhalte, mit der die kooperierende Partner-NGO Sie kontaktiert, haben wir keinen Einfluss.
Profilbilder und Profile von Mandatsträgern sind öffentlich auf der Webseite und für Suchmaschinen sichtbar.
Stellungnahmen sind mit Namen des Mandatsträgers, Name der Fraktion/Partei und Zeitpunkt der Stellungnahme bzw. der letzten Bearbeitung der Stellungnahme öffentlich auf der Webseite und für Suchmaschinen sichtbar.
Profilbilder und Profile von Petenten sind öffentlich auf der Webseite und für Suchmaschinen nicht sichtbar.
Profilbilder und Profile von Unterstützern sind auf der Webseite durch einen versteckten Link sichtbar. Für Suchmaschinen sind Profile zu keinem Zeitpunkt sichtbar.
Kommentare von Unterstützern von öffentlichen Unterschriften sind mit Namen und Ort auf der Webseite, nicht jedoch für Suchmaschinen sichtbar.
Kommentare von Unterstützern von nicht öffentlichen Unterschriften sind nur mit dem Ort auf der Webseite, nicht jedoch für Suchmaschinen sichtbar.

Wie können Sie über Ihre Daten bestimmen?
Wenn Sie eine E-Mail-Adresse angegeben haben, können Sie sich einen Bestätigungslink zuschicken lassen.
Bestätigen Sie Ihre E-Mail-Adresse werden Sie zu einem bestätigten Unterstützer.
Als bestätigter Unterstützer werden Sie über einen Cookie erkannt. Sie können sich nachträglich ein Passwort vergeben, um sich jederzeit bei openPetition anmelden zu können.
Als bestätigter Unterstützer können Sie während der Zeichnungsfrist die Sichtbarkeit Ihrer Unterschriften bearbeiten oder Ihre Unterschrift widerrufen.
Sie können sich jederzeit mit Ihrer Unterschriften-E-Mail registrieren, um Ihre Unterschrift bearbeiten zu können.
Als bestätigter Unterstützer oder registrierter Nutzer können Sie Ihr Profil bearbeiten.
Als bestätigter Unterstützer oder registrierter Nutzer können Sie Ihre Benachrichtigungseinstellungen bearbeiten.
Als Petent können Sie Ihre Petition einem neuen Wortführenden übertragen (siehe FAQ).

Als Mandatsträger können Sie Ihre Mandate bearbeiten und ggf. vorzeitig niederlegen.
Als Mandatsträger können Sie bereits von openPetition angelegte oder von Nutzern vorgeschlagene Mandate übernehmen, nachdem Sie sich gegenüber openPetition als Mandatsträger verifiziert haben.

Kein Ausspionieren fremder E-Mail-Adressen
Bei openPetition ist es nicht möglich, durch Eingabe einer fremden E-Mail-Adresse zu ermitteln, ob der Besitzer dieser E-Mail-Adresse ein Konto auf openPetition hat oder eine Petition unterschrieben hat.

E-Mail Double-Opt-in
openPetition versendet Newsletter und andere E-Mails nur an Menschen, die dem Empfang aktiv zugestimmt haben. Wir überprüfen jede gespeicherte E-Mail-Adresse durch ein sogenanntes Double-Opt-in-Verfahren. Dazu senden wir Ihnen eine Bestätigungsmail. Erst wenn Sie den darin enthaltenen Bestätigungslink aktiviert haben, nutzen wir die E-Mail-Adresse zur weiteren Kommunikation mit Ihnen. So stellen wir wirkungsvoll sicher, dass wir nicht ungefragt E-Mails an Menschen verschicken.

E-Mail weiterleiten
Die Nutzer haben die Möglichkeit, Petitionen per E-Mail an Freunde weiter zu empfehlen. Als Empfänger bekommt man für jede Petition immer nur die erste Empfehlungsmail weitergeleitet.
Der Empfänger kann den weiteren Empfang von Empfehlungsmails durch einen Abmelden-Link in der Empfehlungsmail dauerhaft für alle Petitionen blockieren.

Facebook/Twitter/Google+

Die Social-Media Buttons sind auf openPetition einfache Share-Links oder Links auf die openPetiton-Seiten des jeweiligen Portals.

YouTube
Wir binden auf unseren Seiten Videos ein, die auf der Plattform YouTube abrufbar sind (Embedded Content). Es handelt sich bei YouTube um einen Dienst der YouTube LLC, einer Tochter von Google Inc.
Es gelten die Datenschutzbestimmungen von Google.

Eine Zuordnung von Informationen zu Ihrer Person ist jedoch möglich, wenn Sie bei YouTube oder einem anderen Dienst von Google angemeldet sind. Wenn Sie dies nicht wünschen, melden Sie sich bitte von Ihrem Google-Konto ab, bevor Sie ein eingebundenes Video zum Abspielen anklicken.

Google Suche
Auf dieser Webseite wird die "Google Benutzerdefinierte Suche" genutzt.
Bei Verwendung des Suchfelds auf der Suche-Seitewerden die Daten im Suchfeld an Google weitergeben.
Es gelten dieDatenschutzbestimmungen von Google.
Auf dieser Webseite wird die "Google Benutzerdefinierte Suche" genutzt. Bei Verwendung des Suchfelds auf der Suche-Seite werden die Daten im Suchfeld an Google weitergeben. Es gelten die Datenschutzbestimmungen von Google.
Cookies
Cookies sind kleine Dateien, die auf der Festplatte eines Besuchers abgelegt werden. Sie erlauben es, Informationen über einen bestimmten Zeitraum vorzuhalten und den Computer des Besuchers zu identifizieren. Zur besseren Benutzerführung setzen wir permanente Cookies ein. Ferner verwenden wir Session-Cookies, die automatisch gelöscht werden, wenn Sie Ihren Browser schließen. Sie können Ihren Browser so einstellen, dass er Sie über die Platzierung von Cookies informiert.

Mozilla Firefox: https://support.mozilla.org/de/kb/cookies-erlauben-und-ablehnen
Google Chrome:https://support.google.com/chrome/answer/95647
Internet Explorer: https://support.microsoft.com/de-de/help/17442/windows-internet-explorer-delete-manage-cookies

So wird der Gebrauch von Cookies für Sie transparent.

Local Storage
Zur lokalen Zwischenspeicherung von Formulareingaben verwendet openPetition den Local Storage Ihres Webbrowsers. Die Formulareingaben werden solange im Local Storage vor dem versehentlichen Löschen geschützt, bis das Formular abgesendet wird oder man sich abmeldet.

Matomo
Unsere Webseite verwendet den Webanalysedienst Matomo, welcher openPetition zur Analyse der Nutzung der Webseite dient. Mit Hilfe von Cookies werden Nutzungsinformationen (einschließlich Ihrer gekürzten IP-Adresse) an unseren Server übertragen. Dies dient der Webseitenoptimierung unsererseits. Ihre IP-Adresse wird bei diesem Vorgang anonymisiert. Wenn Sie mit der anonymen Speicherung und Analyse Ihrer Seitenbenutzung nicht einverstanden sind, dann können Sie dem hier widersprechen:

Achtung: Wenn Sie Ihre Cookies löschen, hat dies zur Folge, dass auch das Opt-Out-Cookie gelöscht wird und gegebenenfalls von Ihnen als Nutzer erneut ein Häkchen an dieser Stelle gesetzt werden muss.

Widerspruch:
Sie können sich hier entscheiden, ob in Ihrem Browser ein eindeutiger Webanalyse-Cookie abgelegt werden darf, um dem Betreiber der Website die Erfassung und Analyse verschiedener statistischer Daten zu ermöglichen.
Wenn Sie sich dagegen entscheiden möchten, entfernen Sie den folgenden Haken, um den Matomo-Deaktivierungs-Cookie in Ihrem Browser abzulegen.

Ihr Besuch dieser Website wird aktuell von der Matomo Webanalyse erfasst. Klicken Sie hier, damit Ihr Besuch nicht mehr erfasst wird.

Speicherung der IP-Adresse
Aus Gründen der Rechtssicherheit wird die IP-Adresse des Besuchers in Kombination mit dem Datum und der Uhrzeit immer dann gespeichert, wenn er sich auf openPetition inhaltlich beteiligt. Aus der IP-Adresse kann i.d.R. auf den Internetprovider des Besuchers geschlossen werden. Beim Internetprovider kann zu jedem Zeitpunkt auf die Identität des Anschluss-Inhabers geschlossen werden. Nach dem Vorratsdatenspeichergesetz (VDS) können Anschluss-Inhaber bis zu 10 Wochen rückwirkend anhand der IP-Adresse identifiziert werden.

Auskunftspflicht
Nach §14 Absatz 2 TMG werden wir auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über personenbezogene Daten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.

Server-Logfiles
Bei jedem Seitenaufruf der Plattform openPetition oder von Seiten, in denen ein Banner oder Petitionswidget von openPetition eingebunden ist, werden Browser-Informationen der Besucher automatisch an uns weitergeleitet. Dazu gehören Angaben zu Browser-Typ, Betriebssystem, IP-Adresse, Uhrzeit und die letzte zuvor besuchte Seite (Referrer). Diese Daten werden bei openPetition nicht bestimmten Personen zugeordnet. Die Logfiles werden statistisch ausgewertet und helfen, den fehlerfreien Betrieb der Seiten sicherzustellen.

FundraisingBox
Für unsere Online-Spendenmöglichkeit nutzen wir den Dienst der FundraisingBox. FundraisingBox garantiert einen vollständigen Datenschutz und rechtssichere Datenspeicherung. FundraisingBox übernimmt für uns die Zahlungsabwicklung. Dabei werden die Daten der Spenden-Transaktionen jederzeit per SSL sicher verschlüsselt übertragen und in europäischen Rechenzentren gespeichert. Weitere Informationen zum Datenschutz bei FundrainsingBox finden Sie hier: https://www.fundraisingbox.com/datenschutz.

Facebook Unternehmensseite
Wir betreiben unter der URL https://www.facebook.com/openPetition eine offizielle Facebook-Seite auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Wir erheben, speichern oder verarbeiten zu keiner Zeit personenbezogene Daten unserer Nutzer/innen auf dieser Seite. Weiterhin werden keine sonstigen Datenverarbeitungen von uns vorgenommen oder initiiert. Die von Ihnen auf unserer Facebook-Seite eingegebenen Daten wie z.B. Kommentare, Videos oder Bilder werden von uns zu keinem Zeitpunkt für andere Zwecke verwendet oder verarbeitet.
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Twitter Unternehmensseite
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Ihre Rechte als Nutzer
Auskunftsrecht: Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Daten verarbeitet werden, die Sie personenbezogen betreffen; ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen. Datenauskunft starten

Recht auf Berichtigung: Sie haben das Recht, unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und gegebenenfalls die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.

Recht auf Löschung: Sie haben das Recht, zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, zum Beispiel, wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden.openPetition Konto löschen

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Sie haben das Recht, für die Dauer einer etwaigen Prüfung die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, zum Beispiel, wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben.

Recht auf Datenübertragbarkeit: In bestimmten Fällen, die in Art. 20 DSGVO im einzelnen aufgeführt werden, haben Sie das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten beziehungsweise die Übermittlung dieser Daten an einen Dritten zu verlangen.

Widerspruchsrecht:
Werden Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f erhoben (Datenverarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen), steht Ihnen das Recht zu, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, es liegen nachweisbar zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Eine gegebene Einwilligung widerrufen

Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde: Sie haben gem. Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist der/die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, dient Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Gültigkeitsbereich
Diese Datenschutzerklärung gilt für alle Inhalte auf unseren Seiten openPetition.de und openPetition.eu. Sie umfasst nicht die auf unserer Seite verlinkten Webseiten.

Aktualisierung
Neue technische Entwicklungen und Entwicklungen im Internet machen von Zeit zu Zeit Anpassungen oder Ergänzungen der openPetition-Datenschutzerklärung erforderlich. Sie werden an dieser Stelle über die Neuerungen informiert.

Wirksamkeit
Die Anzeige „Letze Aktualisierung“ am oberen Ende der Datenschutzerklärung gibt an, wann die Datenschutzerklärung zuletzt überarbeitet wurde. Änderungen werden wirksam, wenn wir die überarbeitete Datenschutzerklärung auf unserer Plattform veröffentlichen.

Verantwortliche Stelle
Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.

Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Webseite ist:
openPetition gGmbH
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

Vertreten durch:
Geschäftsführer Jörg Mitzlaff
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
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Kontakt
Falls Sie Ihre Rechte als Nutzer wahrnehmen wollen oder noch weitere Fragen zum Thema Datenschutz bei openPetition haben, kontaktieren Sie uns gerne unter der E-Mail-Adresse datenschutz@openpetition.de

Hinweis Kontaktbeschränkungen

• Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung am 1. Juli 2020 in wichtigen Punkten geändert:
• Nach der neuen Verordnung gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen öffentlichem und nicht öffentlichem Raum. Es wird der neue allgemeine Begriff der Ansammlung verwendet. Gemeint ist das bewusste Zusammentreffen verschiedener Personen unabhängig vom jeweiligen Zweck. Gemeinsam an einem Tisch sitzen darf man demnach mit einer Gruppe von maximal 20 Personen oder mit Angehörigen der „engeren“ Familie (Verwandtschaft in gerader Linie, Geschwister und deren Nachkommen, Angehörige des eigenen Haushalts) ohne Personenzahlbeschränkung. Zu anderen Personen, außerhalb der eigenen Gruppe, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Für die Personen, denen es gestattet ist, an einem Tisch zu sitzen, ist das Einhalten des Mindestabstands somit nicht notwendig.
• Wenn alle Personen in gerader Linie miteinander verwandt sind, können sich beliebig viele Personen treffen.
• Private Veranstaltungen: Es dürfen bei diesen Veranstaltungen in den entsprechenden Veranstaltungsräumen max. 99 Personen ("weniger als 100 Personen") teilnehmen. Nicht mitgezählt werden die Beschäftigten (Personal) oder andere Mittwirkende, beispielsweise eine Musikband und andere Künstler, welche bei der Veranstaltung auftreten.
• Veranstaltungen im rein privaten Bereich - also z.B. daheim im Garten - gilt weiterhin die Beschränkung der Corona-Verordnung v. 09.06.2020. Danach dürfen nur max. 20 Personen oder ohne Personenbeschränkung die Familie des engen Kreises (in gerader Linie verwandt) oder Personen aus 2 Haushalten zusammenkommen.
• Feiern mit über 20 Personen bleiben außerhalb des reinen Familienkreises im Privatbereich untersagt, größere Veranstaltungen sind daher lediglich in hierfür vorgesehenen Veranstaltungsräumlichkeiten möglich.